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   LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2015 - L 13 AS 318/15 B ER   

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https://dejure.org/2015,102272
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2015 - L 13 AS 318/15 B ER (https://dejure.org/2015,102272)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10.11.2015 - L 13 AS 318/15 B ER (https://dejure.org/2015,102272)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10. November 2015 - L 13 AS 318/15 B ER (https://dejure.org/2015,102272)
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  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2012 - L 13 AS 124/12

    Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2015 - L 13 AS 318/15
    Insbesondere ist das SG unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats zu Recht davon ausgegangen, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG in Fällen, in den die Bewilligung von Leistungen wegen mangelnder Mitwirkung durch einen Versagungsbescheid abgelehnt worden ist, grundsätzlich statthaft ist (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juli 2012 - L 13 AS 124/12 B ER).
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